All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen

Gel­tungs­be­reich

(1) Die Del­phos Technische Kriminal­prävention GmbH (nach­ste­hend Del­phos genannt) bie­tet Alarm­auf­schal­tun­gen und Ser­vice­dienst­leis­tun­gen über sei­ne Alarm­zen­tra­le den Ver­kauf und die Instal­la­ti­on von Alarm­tech­nik an.

(2) Die­se all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) regeln die ver­trag­li­che Bezie­hung zwi­schen Del­phos und dem Auf­trag­ge­ber in Bezug auf die oben unter (1) gere­gel­ten und auch sons­ti­gen Leistungen umfas­send. Die­se AGB gel­ten spä­tes­tens mit der Erbrin­gung der Leis­tung durch Del­phos als ange­nom­men.

(3) Die­se AGB gel­ten aus­schließ­lich. Abwei­chen­de, ent­ge­gen­ste­hen­de oder ergän­zen­de AGB des Auf­trag­ge­bers wer­den nur dann und inso­weit Ver­trags­be­stand­teil, als das Del­phos ihrer Gel­tung aus­drück­lich zuge­stimmt hat. Die­ses schrift­li­che Zustim­mungs­er­for­der­nis gilt in jedem Fall, bei­spiels­wei­se auch dann, wenn Del­phos in Kennt­nis der AGB des Auf­trag­ge­bers die Lie­fe­rung an ihn vor­be­halt­los aus­führt.

(4) Rechts­er­heb­li­che Erklä­run­gen und Anzei­gen des Auf­trag­ge­bers in Bezug auf den Ver­trag (z.B. Frist­set­zung, Män­gel­an­zei­ge, Rück­tritt oder Min­de­rung), sind schrift­lich, d.h. in Schrift- oder Text­form (z.B. Brief, E‑Mail, Tele­fax) abzu­ge­ben. Gesetz­li­che Form­vor­schrif­ten und wei­te­re Nach­wei­se, ins­be­son­de­re bei Zwei­feln über die Legi­ti­ma­ti­on des Erklä­ren­den blei­ben unbe­rührt.

(5) Hin­wei­se auf die Gel­tung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten haben nur klar­stel­len­de Bedeu­tung. Auch ohne eine der­ar­ti­ge Klar­stel­lung gel­ten daher die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, soweit sie in die­sen AGB nicht unmit­tel­bar abge­än­dert oder aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wer­den.

(6) Bei Ergänzungs‑, Fol­ge­auf­trä­gen und für Auf­trags­er­wei­te­run­gen gel­ten die­se AGB ent­spre­chend.

(7) Die Par­tei­en sind sich bewusst, dass 100-prozentige Sicher­heit nach mensch­li­chem Ermes­sen nicht zu gewähr­leis­ten ist und das ent­spre­chen­de Erfol­ge, wie die voll­stän­di­ge Abwe­sen­heit von Gefah­ren oder Schä­den, nicht geschul­det wer­den kön­nen.

-Werk- und Kaufvertrag-

§ 1 Ver­trags­schluss

(1) Vor­ver­trag­li­che Mit­tei­lun­gen, ins­be­son­de­re Ange­bo­te, Beschrei­bun­gen, Kos­ten­vor­anschlä­ge, sind, außer bei aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung, freiblei­bend. Infor­ma­tio­nen, Anga­ben in Pro­spek­ten, Merk­blät­tern und anwen­dungs­tech­ni­schen Hin­wei­sen sol­len nur infor­ma­tiv wir­ken und all­ge­mei­ne Kennt­nis ver­mit­teln. Sofern nicht etwas ande­res ver­ein­bart ist, wer­den sie nicht Ver­trags­be­stand­teil. Bera­tun­gen durch Del­phos oder von Del­phos beauf­trag­te Drit­te erfol­gen unver­bind­lich. Sie basie­ren gleich­wohl auf dem gegen­wär­ti­gen Stand der Erkennt­nis­se und Erfah­run­gen von Del­phos und wer­den nach bes­tem Wis­sen erteilt.

(2) Die Bestel­lung der Ware durch den Auf­trag­ge­ber gilt als ver­bind­li­ches Ver­trags­an­ge­bot. Sofern sich aus der Bestel­lung nichts ande­res ergibt, ist Del­phos berech­tigt, die­ses Ver­trags­an­ge­bot inner­halb von drei Wochen nach sei­nem Zugang anzu­neh­men.

(3) Die Annah­me kann ent­we­der schrift­lich (z.B. durch Auf­trags­er­tei­lung) oder durch Aus­lie­fe­rung der Ware an den Auf­trag­ge­ber erklärt wer­den.

(4) Del­phos behält sich vor, bei Auf­trags­aus­füh­rung technische Ände­run­gen vor­zu­neh­men, soweit sie sich aus dem Fort­schritt der tech­ni­schen Ent­wick­lung erge­ben oder sich im Ein­zel­fall im Inter­es­se der Leis­tungs­fä­hig­keit der Anla­ge als sach­dien­lich erwei­sen.

§ 2 Lie­fer­zei­ten, Lie­fe­rung, Gefahr­über­gang

(1) Die Aus­füh­rung bzw. Lie­fe­rung beginnt so schnell wie mög­lich, spä­tes­tens inner­halb von sechs Wochen nach Ver­trags­schluss, es sei denn, dass Del­phos sie aus­drück­lich und schrift­lich als ver­bind­lich bezeich­net hat. Die Ausführungs- bzw. Lie­fer­zeit beginnt mit dem Tage des Zugangs der Auf­trags­be­stä­ti­gung durch Del­phos beim Ver­trags­part­ner oder des schrift­li­chen Ver­trags­schlus­ses, jedoch nicht vor Klä­rung aller Aus­füh­rungs­ein­zel­hei­ten und Erfül­lung aller sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen, die der Auf­trag­ge­ber zu erbrin­gen hat.

(2) Im Fal­le höhe­rer Gewalt und sons­ti­ger unvor­her­seh­ba­rer, außer­ge­wöhn­li­cher und unver­schul­de­ter Umstän­de, z.B. bei Mate­ri­al­be­schaf­fungs­schwie­rig­kei­ten, Betriebs­stö­run­gen, Streik, Aus­sper­rung, Man­gel an Trans­port­mit­teln, behörd­li­chen Ein­grif­fen, Ener­gie­ver­sor­gungs­schwie­rig­kei­ten usw. — auch wenn sie bei Vor­lie­fe­ran­ten ein­tre­ten — ver­län­gert sich, wenn Del­phos an der recht­zei­ti­gen Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tung gehin­dert ist, die Ausführungs- bzw. Lie­fe­rungs­frist um die Dau­er der Behin­de­rung sowie einer ange­mes­se­nen Anlauf­zeit. Wird durch die genann­ten Umstän­de die Lie­fe­rung oder Leis­tung unmög­lich bzw. steht Del­phos ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht auf­grund per­sön­li­cher oder prak­ti­scher Unzu­mut­bar­keit zu, so wird Del­phos von der Ver­pflich­tung frei, das Werk zu

erstel­len bzw. wird von der Leis­tungs­ver­pflich­tung frei. Sofern die Aus­füh­rungs­ver­zö­ge­rung län­ger als zwei Wochen dau­ert, ist der Auf­trag­ge­ber berech­tigt, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Ver­län­gert sich die Ausführungs- bzw. Leis­tungs­zeit oder wird Del­phos von der Ver­pflich­tung zur Aus­füh­rung bzw. Leis­tung frei, so kann der Auf­trag­ge­ber hier­aus kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che her­lei­ten.

Auf die genann­ten Umstän­de kann sich Del­phos nur beru­fen, wenn sie den Ver­trags­part­ner unver­züg­lich benach­rich­tigt. Das Recht des Auf­trag­ge­bers zum Rück­tritt nach frucht­lo­sem Ablauf einer von ihm gesetz­ten ange­mes­se­nen Nach­frist bleibt unbe­rührt.

(3) Sofern Del­phos schuld­haft Lie­fer­fris­ten nicht ein­hält, ist der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet, Del­phos schrift­lich eine ange­mes­se­ne Nach­frist von min­des­tens drei Wochen zu set­zen.

(4) Del­phos ist zu Teil­leis­tun­gen berech­tigt.

(5) Die Gefahr geht am Tag der Abnah­me des Werks auf den Auf­trag­ge­ber über. Dies gilt auch für Teil­ab­nah­men, sofern die­se nach Art und Beschaf­fen­heit des Werks her­bei­ge­führt wer­den kön­nen. Wird vom Auf­trag­ge­ber kei­ne Abnah­me ver­langt, so gilt die Leis­tung als abge­nom­men nach Ablauf von drei Werk­ta­gen nach schrift­li­cher Mit­tei­lung über die Fer­tig­stel­lung. Die Inbe­trieb­nah­me ersetzt die Abnah­me. Vor­ge­nann­te Rege­lun­gen gel­ten auch für Teil­ab­nah­men. Wegen gering­fü­gi­ger Män­gel kann die Abnah­me nicht ver­wei­gert oder ver­zö­gert wer­den.

(6) Erfül­lungs­ort bei Abschluss eines Kauf­ver­tra­ges ist die Delphos-Hauptniederlassung in Lübeck.

(7) Wenn die Leis­tung auf Wunsch des Ver­trags­part­ners oder aus von ihm zu ver­tre­ten­den Grün­den (Gläu­bi­ger­ver­zug) ver­zö­gert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Ver­zö­ge­rung auf den Ver­trags­part­ner über. Die ent­spre­chen­den Kos­ten für War­te­zeit, Bereit­stel­lung und Auf­be­wah­rung und wei­te­re erfor­der­li­che Rei­sen der Erfül­lungs­ge­hil­fen des Auf­trag­neh­mers hat der Ver­trags­part­ner zu tra­gen.

§ 3 Errich­tung und Instand­hal­tung von Anla­gen

Für jede Art von Auf­stel­lung, Mon­ta­ge und Instand­hal­tung gel­ten, soweit nicht anders schrift­lich ver­ein­bart wor­den ist, die nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen:

(1) Vor Beginn der Arbei­ten hat der Auf­trag­ge­ber die nöti­gen Anga­ben über die Lage ver­deckt geführ­ter Strom‑, Gas‑, Was­ser­lei­tun­gen oder ähn­li­cher Anla­gen sowie die erfor­der­li­chen sta­ti­schen Anga­ben unauf­ge­for­dert zur Ver­fü­gung zu stel­len.

(2) Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, Del­phos und ihrem Per­so­nal die geleis­te­ten Arbei­ten nach ihrer Wahl täg­lich oder wöchent­lich zu beschei­ni­gen. Er bestä­tigt fer­ner auf von Del­phos gestell­ten For­mu­la­ren die Been­di­gung der Arbei­ten.

(3) Die Kos­ten der sach­ge­mä­ßen umwelt­schutz­be­ding­ten Ent­sor­gung von ein­ge­bau­ten Tei­len und Kom­po­nen­ten, die aus­ge­baut oder ersetzt wer­den müs­sen, trägt der Auf­trag­ge­ber.

(4) Zur Dia­gno­se und Behe­bung von zeit­wei­se auf­tre­ten­den (inter­mit­tie­ren­den) Feh­lern kön­nen wie­der­hol­te Über­prü­fun­gen und Werk­leis­tun­gen erfor­der­lich wer­den. Der Auf­trag­ge­ber hat inso­weit die Kos­ten auch von mehr­ma­li­gen Ein­sät­zen durch Del­phos zu tra­gen.

§ 4 Prei­se

(1) Die ange­ge­be­nen Prei­se ver­ste­hen sich ohne gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er, wenn die Mehr­wert­steu­er nicht aus­drück­lich aus­ge­wie­sen wur­de; beim Kauf­ver­trag ver­ste­hen sich die Prei­se zudem ab Werk bzw. ab Lager; Mon­ta­ge ist, sofern nicht etwas ande­res ver­ein­bart wur­de, nicht im Preis ent­hal­ten. Sofern sich die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er nach Ver­trags­schluss erhö­hen soll­te, ist der Del­phos berech­tigt, die­se im glei­chen Umfang zu erhö­hen.

(2) Ist eine bin­den­de Preis­ab­spra­che zustan­de gekom­men, kann die­se, wenn die Leistungen durch Del­phos erst mehr als vier Mona­te nach Ver­trags­schluss erbracht wer­den sol­len, trotz­dem die Prei­se berich­ti­gen, wenn nach­träg­lich die Lie­fe­rung oder Leis­tung durch neu hin­zu­kom­men­de öffent­li­che Abga­ben, Neben­ge­büh­ren, Frach­ten oder deren Erhö­hung oder ande­re gesetz­li­che Maß­nah­men oder eine Ände­rung der Kos­ten­fak­to­ren wie Lohn- und Mate­ri­al­kos­ten, auf denen die Prei­se von Del­phos beru­hen, mit­tel­bar oder unmit­tel­bar betrof­fen und ver­teu­ert wird. Sofern die Preis­er­hö­hung auf­grund der genann­ten Umstän­de mehr als 10 % des ver­ein­bar­ten Prei­ses über­steigt, kann der Auf­trag­ge­ber vom Ver­trag zurück­tre­ten bzw. die­sen kün­di­gen.

§ 5 Zah­lung

(1) Del­phos behält sich das Recht vor, bei Auf­trags­er­tei­lung eine Vor­ab­zah­lung in Höhe des Mate­ri­al­wer­tes zu ver­lan­gen. Die Rech­nung ist sofort fäl­lig, erst nach Zah­lungs­ein­gang erfolgt die Bestel­lung der für den Auf­trag­ge­ber zusam­men­ge­stell­ten Ware.

(2) Bei Aus­füh­rungs­zeit­räu­men über 2 Wochen Dau­er ist Del­phos berech­tigt, eine wöchent­li­che Abrech­nung gemäß des Aus­füh­rungs­stan­des zu erstel­len. Die­ses betrifft sowohl Material- als auch Arbeits­leis­tun­gen.

(3) Die Rech­nun­gen von Del­phos sind mit Aus­nah­me von (1) spä­tes­tens 14 Tage nach Rech­nungs­stel­lung und Lie­fe­rung bezie­hungs­wei­se Abnah­me der Ware fäl­lig, sofern nichts ande­res ver­ein­bart wur­de.

(4) Mit Ablauf vor­ste­hen­der Zah­lungs­frist kommt der Auf­trag­ge­ber in Ver­zug. Die Rech­nungs­sum­me ist wäh­rend des Ver­zugs zum jeweils gel­ten­den gesetz­li­chen Ver­zugs­zins­satz zu ver­zin­sen. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens behält sich Del­phos vor. Gegen­über Kauf­leu­ten bleibt unser Anspruch auf den kauf­män­ni­schen Fäl­lig­keits­zins (§ 353 HGB) unbe­rührt. Eben­so hat Del­phos das Recht, die Aus­füh­run­gen bis zur wei­te­ren Bezah­lung zu unter­bre­chen. Der Ver­zug geht zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers, etwai­ge Aus­füh­rungs­frist­ver­ein­ba­run­gen gel­ten um die­se Unter­bre­chungs­zeit als ver­län­gert.

(5) Zah­lun­gen dür­fen nur an Del­phos erfol­gen, nicht an Ver­tre­ter.

(6) Bei Teil­leis­tun­gen steht Del­phos das Recht auf Ver­lan­gen ent­spre­chen­der Teil­zah­lun­gen zu.

(7) Tritt der Auf­trag­ge­ber vom Ver­trag zurück (Abbe­stel­lung), ohne dass Del­phos ihm einen Grund dazu gege­ben hat, oder erklärt Del­phos den Rück­tritt oder die Kün­di­gung des Ver­tra­ges aus Grün­den, die vom Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten sind, so ver­pflich­tet sich der Auf­trag­ge­ber, die bereits ange­fal­le­nen Kos­ten sowie den ent­gan­ge­nen Gewinn mit einem Pau­schal­be­trag von 30 % der ver­ein­bar­ten Auf­trags­sum­me zu ver­gü­ten. Die­ser Betrag ist sofort nach Rech­nungs­stel­lung fäl­lig. Dem Auf­trag­ge­ber bleibt der Nach­weis vor­be­hal­ten, dass Kos­ten und Gewinn nicht oder nicht in die­ser Höhe ent­stan­den bzw. ent­gan­gen sind. Danach erfolgt eine Berech­nung und Kor­rek­tur in nach­ge­wie­se­ner Höhe.

§ 6 Eigen­tums­vor­be­halt

(1) Alle Waren blei­ben Eigen­tum (Vor­be­halts­wa­re) von Del­phos bis zur Erfül­lung sämt­li­cher For­de­run­gen, auch künf­ti­ge oder beding­te For­de­run­gen aus gleich­zei­tig oder spä­ter abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen.

(2) Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, bezüg­lich der Vor­be­halts­wa­re jeg­li­che Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums zu unter­las­sen und im Fal­le des Zugriffs Drit­ter Del­phos unver­züg­lich dar­über zu infor­mie­ren. Dies­be­züg­lich ent­ste­hen­de Kos­ten durch etwaig not­wen­dig gewor­de­ne Maß­nah­men, trägt der Auf­trag­ge­ber.

§ 7 Ansprü­che und Rech­te wegen Män­geln

(1) Es gel­ten die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur Haf­tung bei Män­gel­an­sprü­chen sowie zur Ver­jäh­rung.

(2) Für vom Auf­trag­ge­ber bei­gestell­te Produkte/Leistungen über­nimmt Del­phos kei­ne Man­gel­haf­tung.

- Alarm­auf­schal­tun­gen und Ser­vice­dienst­leis­tun­gen der Alarm­zen­tra­le –

§ 1 Leistungen und Lauf­zei­ten

(1) Del­phos bie­tet als Leis­tung der Alarm­zen­tra­le eine Basis­auf­schal­tung sowie diver­se Son­der­leis­tun­gen an.

(2) Die Basis­auf­schal­tung beinhal­tet die Gestel­lung einer direkt zuzu­ord­nen­den ID sowie die Über­wa­chung eines Siche­rungs­be­rei­ches der Ereig­nis­se Ein­bruch, Über­fall, Stö­run­gen und Rou­ti­ne. Fer­ner wer­den Alar­me in übli­chem Rah­men (3 Alar­me pro Kalen­der­mo­nat) kos­ten­frei bear­bei­tet. Als Alarm wird jede auto­ma­tisch gene­rier­te Mel­dung ver­stan­den, die ent­we­der durch einen Mel­dungs­ein­gang oder das Feh­len einer Mel­dung (z.B. Rou­ti­ne­mel­dung) aus­ge­löst wird und nicht auto­ma­tisch durch einen Mit­ar­bei­ter der Alarm­zen­tra­le bear­bei­tet wird.

(3) Dar­über hin­aus bie­tet Del­phos Zusatz­leis­tun­gen wie Scharf­zei­tenüber­wa­chung, Pro­to­kol­lie­run­gen, zusätz­li­che Siche­rungs­be­rei­che, zusätz­li­che Risi­ko­über­wa­chun­gen wie Feu­er und Alarm­ver­fol­gungs­ma­nage­ment an.

(4) Es gilt, sowie nicht expli­zit anders ver­ein­bart, die jeweils aktu­el­le Gebüh­ren­über­sicht Alarm­zen­tra­le, die auf Anfra­ge jeder­zeit aus­ge­hän­digt wird.

(5) Die Grund­lauf­zeit der Basis­auf­schal­tung beträgt 36 Mona­te und kann mit einer 6‑monatigen Frist zum Ver­trags­en­de gekün­digt wer­den, ver­län­gert sich ansons­ten auto­ma­tisch um wei­te­re 12 Mona­te.

(6) Die Zusatz­leis­tun­gen wer­den ab dem Tag Leis­tungs­er­brin­gung berech­net und kön­nen jeder­zeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalen­der­mo­na­tes gekün­digt wer­den.

§ 2 Bean­stan­dun­gen

(1) Bean­stan­dun­gen jeder Art, die sich auf die Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung oder sons­ti­ge Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bezie­hen, sind unver­züg­lich nach Fest­stel­lung schrift­lich Del­phos zwecks Abhil­fe und zur Abwen­dung wei­te­re Schä­den oder Beein­träch­ti­gun­gen mit­zu­tei­len.

(2) Ein Haf­tungs­an­spruch erlischt, wenn der Auf­trag­ge­ber im Fal­le der Ableh­nung durch Del­phos oder ihrer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht bin­nen 3 Mona­ten nach Ableh­nung gericht­lich gel­tend macht. Der Auf­trag­ge­ber ist fer­ner ver­pflich­tet, Del­phos unver­züg­lich Gele­gen­heit zu geben, alle erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Scha­dens­ver­ur­sa­chung, Scha­dens­hö­he und zum Scha­dens­ver­lauf selbst oder durch Beauf­trag­te zu tref­fen. Auf­wen­dun­gen, die dadurch ent­ste­hen, dass der Auf­trag­ge­ber sei­nen vor­ste­hen­den Ver­pflich­tun­gen nicht oder nicht unver­züg­lich nach­kommt, gehen zu sei­nen Las­ten.

(3) Unbe­scha­det des Vor­ste­hen­den ver­jäh­ren Ansprü­che aus Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen, die die Leis­tung eines bestimm­ten Ergeb­nis­ses bzw. Erfol­ges vor­se­hen inner­halb eines Jah­res ab dem gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn.

(4) Wie­der­hol­te oder gro­be Ver­stö­ße in der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung berech­ti­gen nur dann zur frist­lo­sen Kün­di­gung des Ver­tra­ges, wenn Del­phos nach schrift­li­cher Benach­rich­ti­gung nicht in ange­mes­se­ner Frist — spä­tes­tens inner­halb von 30 Werk­ta­gen — für Abhil­fe sorgt.

§ 3 Rechts­nach­fol­ge

Bei Tod des Auf­trag­ge­bers tritt der Rechts­nach­fol­ger in den Ver­trag ein. Durch Rechts­nach­fol­ge oder Rechts­ver­än­de­rung bei Del­phos wird der Ver­trag eben­falls nicht berührt.

§ 4 Zah­lung des Ent­gelts

(1) Das Ent­gelt für den Ver­trag ist, sofern nicht anders ver­ein­bart, nach Erhalt einer ordent­li­chen Rech­nung, monat­lich per Über­wei­sung in Euro zu zah­len.

(2) Eine Auf­rech­nung des Ent­gelts ist nicht mög­lich.

(3) Bei Zah­lungs­ver­zug trotz Mah­nung ruht die Leis­tungs­ver­pflich­tung von Del­phos nebst sei­ner Haf­tung, ohne dass der Auf­trag­ge­ber von der Zah­lung für die Ver­trags­zeit oder vom Ver­trag über­haupt ent­bun­den ist. Im Übri­gen gilt § 286 Abs. 3 BGB.

§ 5 Preis­än­de­rung

(1) Preis­an­pas­sun­gen im Form von Ände­run­gen der Gebüh­ren­über­sicht Alarm­zen­tra­le kön­nen durch Del­phos erfol­gen. Die­se müs­sen recht­zei­tig, min­des­tens 4 Wochen vor Inkraft­tre­ten dem Auf­trag­ge­ber bekannt­ge­macht wer­den.

(2) Die Preis­an­pas­sung gilt als ange­nom­men, wenn der Auf­trag­ge­ber nicht bis zum Inkraft­tre­ten der Anpas­sung schrift­lich wider­spricht. Für die­sen Fall des Wider­spru­ches steht Del­phos bin­nen 14 Tagen nach Bekannt­wer­den des Wider­spru­ches ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Kalen­der­mo­na­tes zu.

§ 6 Ver­trags­be­ginn, Ver­trags­än­de­run­gen

(1) Der Ver­trag ist für bei­de Par­tei­en spä­tes­tens von dem Zeit­punkt an ver­bind­lich, zu wel­chem dem Auf­trag­ge­ber die schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung zugeht oder der Ver­trag unter­zeich­net ist.

(2) Ände­run­gen, Neben­ab­re­den, Ergän­zun­gen oder Ein­schrän­kun­gen des Ver­tra­ges bedür­fen der Schrift­form. Die Auf­he­bung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses bedarf eben­falls der Schrift­form. Münd­li­che Neben­ab­re­den sind nicht ver­bind­lich getrof­fen wor­den. Del­phos ist berech­tigt sämt­li­che Ver­trä­ge in der Unter­neh­mens­grup­pe, auch ohne Zustim­mung des Auf­trag­ge­bers, an ande­re Gesell­schaf­ten zu über­tra­gen.

- All­ge­mei­nes -

I. Aus­füh­rung durch ande­re Unter­neh­men

Del­phos ist berech­tigt sich zur Erfül­lung ihrer Ver­pflich­tun­gen Drit­ter zu bedie­nen.

II. Höhe­re Gewalt

Im Kriegs- oder Streik­fall, bei Unru­hen, Natur­ka­ta­stro­phen und ande­ren Fäl­len höhe­rer Gewalt kann Del­phos die Leis­tung, soweit des­sen ver­trags­ge­mä­ße Aus­füh­rung unmög­lich oder erschwert wird, unter­bre­chen oder zweck­ent­spre­chend unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen in zumut­ba­rer Wei­se umstel­len. Glei­ches gilt für eine Haf­tung in vor­ge­nann­ten Fäl­len höhe­rer Gewalt. Die­se gilt ins­be­son­de­re auch für Leistungen durch Drit­te (z.B. Tele­kom, ..) auf die Del­phos für die Erbrin­gung ihrer Leis­tung ange­wie­sen ist.

III. Haf­tung und Haf­tungs­be­gren­zung; Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Soweit sich aus die­sen AGB oder einem Ver­trag nichts ande­res ergibt, haf­tet Del­phos bei einer Ver­let­zung von ver­trag­li­chen und außer­ver­trag­li­chen Pflich­ten nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Ansons­ten nur im Rah­men ihrer Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Der Auf­trag­ge­ber kann den Nach­weis über den Abschluss einer sol­chen Ver­si­che­rung ver­lan­gen.

IV. Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen

(1) Scha­den­er­satz­an­sprü­che müs­sen inner­halb einer Frist von 3 Wochen, nach­dem der Auf­trag­ge­ber, sei­ne gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen von dem schä­di­gen­den Ereig­nis Kennt­nis erlangt haben, gegen­über Del­phos gel­tend gemacht wer­den. Kann inner­halb die­ser Frist die Höhe des Scha­dens noch nicht bestimmt wer­den, so ist es aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich, dass der Scha­den dem Grun­de nach gel­tend gemacht wird. Scha­den­er­satz­an­sprü­che, die nicht inner­halb die­ser Frist gel­tend gemacht wer­den, sind aus­ge­schlos­sen.

(2) Der Auf­trag­ge­ber ist fer­ner ver­pflich­tet, Del­phos unver­züg­lich Gele­gen­heit zu geben, alle erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Scha­den­ver­ur­sa­chung, zum Scha­den­ver­lauf und zur Scha­den­hö­he selbst oder durch Beauf­trag­te zu tref­fen. Scha­den­auf­wen­dun­gen, die dadurch ent­ste­hen, dass der Auf­trag­ge­ber sei­nen vor­ste­hen­den Ver­pflich­tun­gen nicht oder nicht unver­züg­lich nach­kommt, gehen zu sei­nen Las­ten.

V. Daten­schutz

Del­phos ist Daten­schutz sehr wich­tig. Alle gesetz­li­chen Rege­lun­gen zum Daten­schutz wer­den daher gewis­sen­haft beach­tet. Der Auf­trag­ge­ber erteilt sei­ne Ein­wil­li­gung zur Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung sei­ner per­so­nen­be­zo­ge­nen und sons­ti­gen Daten, soweit dies nach den Umstän­den des Ein­zel­falls im Rah­men des Auf­trags erfor­der­lich ist. Die erho­be­nen Daten wer­den nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben, es sei denn, dies ist zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung des Ver­tra­ges not­wen­dig, bei­spiels­wei­se an eine Part­ne­ralarm­zen­tra­le. Del­phos ist berech­tigt, die im Zusam­men­hang mit den Geschäfts­be­zie­hun­gen erhal­te­nen Daten über den Auf­trag­ge­ber im Sin­ne des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes zu ver­ar­bei­ten und zu spei­chern, soweit dies im Rah­men der Durch­füh­rung des Ver­tra­ges zweck­mä­ßig erscheint.

VI. Abwer­bungs­ver­bot

(1) Dem Auf­trag­ge­ber ist es nicht gestat­tet, Mit­ar­bei­ter von Del­phos zur Auf­lö­sung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses und zur Begrün­dung eines neu­en Dienst- oder Arbeits­ver­hält­nis­ses als selb­stän­di­ge oder unselb­stän­di­ge Mit­ar­bei­ter des Auf­trag­ge­bers zu ver­an­las­sen. Die­se Bestim­mung gilt auch noch 2 Jah­re nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses.

(2) Ver­stößt der Auf­trag­ge­ber schuld­haft gegen die Bestim­mung der Absatz (1), so ist er ver­pflich­tet, Del­phos für jeden Fall der Zuwi­der­hand­lung eine von Del­phos nach bil­li­gem Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Ver­trags­stra­fe, deren Ange­mes­sen­heit im Streit­fall durch das zustän­di­ge Gericht zu über­prü­fen ist, zu zah­len. Zusätz­li­che Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen blei­ben davon unbe­rührt und sind daher auch nicht mit einer Ver­trags­stra­fe abge­gol­ten.